this post was submitted on 10 Nov 2024
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ich_iel
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founded 4 months ago
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Du kannst gern mich "salzig" nennen und die GrĂŒnen "rechts". Wenn du aber gern linkere Politik hĂ€ttest und nicht nur trollst, ist das ein komplettes Eigentor. Und ja, ich hĂ€tte auf jeden Fall lieber rot-grĂŒn, rot-rot-grĂŒn, schwarz-grĂŒn oder sogar schwarz-rot als entweder nur schwarz oder gar schwarz-braun. Darum gehts.
Ist diese linkere Politik mit uns im Raum?
Ich sehe hier nur die Umbenennung und weitere Verschlimmerung von Hartz 4, die Aushebelung von Schengen durch kontraproduktive Grenzkontrollen aus reiner Symbolpolitik, VerschÀrfung des Asylrechts, Allen möglichen anderen Sozialabbau zur Förderung von Reichen und zum Hochhalten der heiligen schwarzen Null.
Neben Friedrich Merz gibt es eine Menge Raum dafĂŒr, weiter links zu sein.
Wobei du jetzt absichtlich nur einen Teilausschnitt der Wirklichkeit wiedergibst. Mit der Umbenennung in BĂŒrgergeld kamen ja erst einmal positive Ănderungen, die dann zurĂŒckgenommen wurden, als die Koalition aufgehört hatte, sich zu vertrauen.
Die FDP war das ZĂŒnglein an der Regierungswaage. Daher das sture Festhalten an der Null, sonst hĂ€tte es dafĂŒr kreative Lösungen gegeben.
Was speziell bei Nancy Faeser und Olaf Scholz im Kopf abgeht, will ich auch nicht unbedingt wissen â aber so geschlossen die SPD hinter diesen beiden Köpfen steht, die Basis der Partei wird durch ihre Positionen nicht komplett vertreten.
Nicht so rechts sein wie Die Merz'sche CDU ist keine Errungenschaft, das ist ein Gebot der Menschlichkeit und des Anstands.
Wer mit der FDP koaliert, ist grundsÀtzlich mit FDP-Politk einverstanden. Dass die FDP eine Regierungsbeteiligung schamlos ausnutzen wird, um kompromisslos neoliberale und korrupte Klientelpolitk durchzusetzen, sollte jedem, der sich auch nur ein bischen mit Politik auseinandergesetzt hat, vorher klar gewesen sein.
Und warum wÀhlt diese Basis dann solche gruseligen Gestalten in wichtige ParteiÀmter?
50% der Leute, deren Stimmen tatsÀchlich gezÀhlt werden, ist das halt einfach egal.
Es gab eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag und darin war ungefÀhr abgesteckt, wie viel FDP zu akzeptieren war.
... und nachdem der Koalitionsvertrag durch war und *Jubel* die Bild nicht teilgenommen hatte sondern nur der Chef von Porsche, hat die FDP gemerkt, dass ihr das nicht reicht.
Mehrheitsentscheidungen, Gruppendenk, latente Zustimmung in Absenz einer vorgeschlagenen Alternative. Parteien, wo diese ganze Macht-/AutoritĂ€tsmasche ĂŒberhaupt gar nicht funktioniert, zerlegen sich leider selbst. Siehe Piraten.
Und die GrĂŒnen konnten das alles komplett eigenstĂ€ndig entscheiden und mussten nicht mit ihren Koalitionspartnern zusammen regieren. /s
Weimarer Republik 2.0
Wie wÀre es wenn ihr anders wÀhlt und nicht die anderen? Ist euch bestimmt zu radikal oder zu links, dann doch lieber Hitler.
Ich wĂ€hle aber nicht gegen meine Interessen. Und da ich kein Interesse an einem weiteren schleifen des Sozialstaates oder von Freiheitsrechten habe, vertreten die GrĂŒnen die auch nicht.
Entsprechend nicht wĂ€hlbar fĂŒr mich.
Effektiv wÀhlst du dann also welche Partei? CDU (bestenfalls)?
Effektiv wÀhle ich damit eine Partei, die meine Ansichten vertritt. Wie es auch sein sollte.
Falsch. Du machst dein Kreuz bei einer Partei, die deine Ansichten vertritt. Effektiv kommt diese nicht ĂŒber 5% und du hilfst mit deiner Stimme der Partei, die am meisten Stimmen hat, voraussichtlich der CDU. Ist das besser, als das geringste Ăbel mit einer realistischen Chance auf Regierungsbeteiligung zu wĂ€hlen?
Ach, da ist auch schon der erste mit der wEgGeWoRfEnEn StImMe. Ich kann dieses widerliche GewĂ€sch von wegen gErInGsTeS ĂŒBeL echt nimmer hören. Das ist doch zutiefst antidemokratisch eine Partei nur deshalb zu wĂ€hlen, weil du meinst andere machen das auch und sie hat vielleicht eine Chance ĂŒber 5% zu kommen. Damit wird der ein oder anderen Partei sicherlich der Einzug ins Parlament verhindert worden sein.
AuĂerdem soll eine Wahl meinen Willen als BĂŒrger darstellen. Warum sollte ich da etwas wĂ€hlen, was aktiv gegen meinen Willen ist?
Und diese Partei Hast eine Chance parlamentarisch vertreten zu sein, die ansatzweise ĂŒber 0 liegt?
Wenn ich die Wahl hab mit meiner Stimme nicht parlamentarisch vertreten zu werden oder mit ihr im Parlament aktiv gegen meine Interessen zu arbeiten, bin ich lieber gar nicht vertreten.
Und bevor du jetzt mit wEgEwOrFeNeR sTiMmE kommst: Die ist weniger weggeworfen als wenn ich eine Partei wĂ€hle, die gegen meine Interessen arbeitet und die Partei wird auch ohne Einzug in den Bundestag durch die Parteienfinanzierung durch erhaltene Stimmen unterstĂŒtzt.
Und zu guter Letzt: mit dieser Einstellung gĂ€be es heute auch keine grĂŒne Partei in den Parlamenten. War damals sicherlich auch immer die falsche Zeit dafĂŒr, also fasst euch mal an die eigene Nase. Wenn ihr meine Stimme unbedingt haben wollt, könnt ihr auch Politik machen, die meine Stimme verdient.
Ja, aber dann komm halt nicht um die Ecke damit, dass Du eine Partei wĂ€hltest, die deine Interessen vertrĂ€te. Effektiv wĂ€hlst du zu ĂŒber 50% CDU und Afd.
Parteienfinanzierung fĂŒr Kleinparteien ist natĂŒrlich auch ein Gewinn, aber APO bringt trotzdem keine Pokale.
Hinter jeder erfolgreich neu dazu gekommenen Partei im Parlament stand eine in der Bevölkerung bereits vorher relativ breit verankerte, feste Gruppe:
Hat die Partei, die du wÀhlst das?
Schamlose Nazis bei 20% und drĂŒber sind ein neues PhĂ€nomen.
Und an der Stelle wĂ€r deine Beteiligung tatsĂ€chlich gut. Schreib deinem:r MdB oder geh ins BĂŒrgysbĂŒro. Die bekommen zwar viele Briefe, aber nicht so viele wie Stimmen. Und das muss nicht bei den GrĂŒnen sein, einfach nur bei einer ansatzweise linken Partei, die gröĂere Chancen auf mehr als 5% hat.
Ich halte das MĂ€rchen von der weggeworfenen Stimme fĂŒr Propaganda der groĂen Parteien, denn auĂer denen profitiert niemand davon.
So wie wenn deine Partei unter 5% landet ÂŻ\(ă)/ÂŻ
Ich bin in meinem Leben genug von Politikern verarscht worden, versuchs gar nicht erst. Deine Partei kriegt meine Stimme nicht.
Und das ist bei anderen Parteien explizit anders? Oder gehst du gar nicht wÀhlen?
Jede Partei hat bei mir inzwischen aus schmerzlicher Erfahrung exakt 1 Chance, mich nicht zu verarschen, wenn sie nicht schon grundsÀtzlich unwÀhlbar ist.
UnwÀhlbar sind z.B. Nazis und deren offene Sympathisanten, also AfD und das ganze schwarzbraune Pack von der CDU/CSU, Schwurbler, Arschkriecher von Diktatoren, z.B. BSW, evtl. noch Linke. (muss die in der nÀchsten Zeit genauer beobachten, ob die wirklich alle angeblich friedensbewegtenn Putin-Stiefellecker ins BSW entsorgt haben) Wer offen korrupt ist, wie die FDP (CDU und SPD auch, Mehrfachnennungen sind ja immer möglich), ist genauso unwÀhlbar.
SPD und GrĂŒne haben mich mehr als einmal sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene verarscht, ĂŒber Kommunalpolitik will ich gar nicht reden, sonst muss ich gleichzeitig lachen und kotzen, und ich weiĂ nicht, wie ich das genau anstellen soll, ohne mich dabei zu verschlucken.
Kriterium fĂŒr WĂ€hlbarkeit auf Bundes- und Landesebene ist als Minimum ein glaubwĂŒrdiges Eintreten fĂŒr soziale Gerechtigkeit.
Ja, genau. Der eine von 3 Koalitionspartnern, der ohne die anderen zwei nunmal nicht nach GutdĂŒnken durchregieren kann, hat dich natĂŒrlich verarscht. Nicht der Kleinste, der nur stumpf blockiert hat. Sondern einer, der versuchen musste jedenfalls ein paar gute Dinge durchzubringen, und sich das bei dem Kleinen teuer erkauft hat.
Red' dir das nur weiter ein. Ist natĂŒrlich einfacher, als sich einzugestehen, dass die Welt schmutzig und anstrengend ist.
Genau. Deine Partei ist so besonders, die können das als Einzige nicht. Was hat die FDP gemacht? Die ist noch kleiner.
AuĂerdem haben die GrĂŒnen auch vor dieser Regierung schonmal auf Bundesebene mitregiert. Das war unter Schröder. Damals haben die einen beispiellosen Sozialabbau mitgetragen. Unter Anderem haben die damals Hartz 4 eingefĂŒhrt und einen Niedriglohnsektor etabliert.
An einer Landesregierung, von der ich betroffen war, waren die auch schon beteiligt. Und auf kommunaler Ebene gibt es hier auch GrĂŒne, die sich auch schön in die eigene Tasche wirtschaften. Ich kann bei denen absolut keinen Unterschied zu den anderen Parteien feststellen.
Die Agenda der FDP bestand von Anfang an darin, zu verhindern, dass "zu viel" grĂŒne und linke Politik gemacht wird. Zum blockieren benötigt man keine Mehrheit, zum gestalten schon. Mit Kenntnissen in Grundrechenarten sollte einem das klar werden.
Jup. War scheiĂe. Gekauft haben sie sich dafĂŒr aber unter anderem den Atomausstieg, und das war nunmal ihr zentrales Thema zu der Zeit.
Das ist 20 Jahre her, heute sitzen da ĂŒberwiegend andere Menschen, und die haben in just dieser Legislatur versucht, in dem Punkt Wiedergutmachung zu leisten, was an der FDP und einer Mehrheit von CDU-LĂ€ndern im Bundesrat gescheitert ist.
Was mal wieder beweist, dass die GrĂŒnen schon lange ihre Umweltschutz-Symbolpolitik auf dem RĂŒcken der Ă€rmeren Bevölkerungsschichten machen.
Das ist halt keine soziale Partei.
Solange deine Partei an der 5%-HĂŒrde scheitert und wir in Deutschland keine PrĂ€ferenzwahl haben, schenkst du allen anderen Parteien Anteile, ob du das willst oder nicht. Und ich persönlich empfinde jedenfalls so, dass von allen Parteien, die eine Chance haben eine Regierungskoalition zu bilden, die GrĂŒnen das geringste Ăbel (und stellenweise eigentlich sogar sehr brauchbar) sind.
Da musst du dich dann selbst fragen, ob das wirklich in deinem Interesse (und in dem des Allgemeinwohls) ist.
Ich wĂŒrde im Normalfall ĂDP wĂ€hlen. Aber nach aktueller Lage, wirds Kreuzchen eher zu den GrĂŒnen gesetzt. Denn von alle Parteien die mit Wahrscheinlichkeit die HĂŒrde schaffen, vertreten die GrĂŒnen am ehesten meine Ansichten.
Verstehe ich absolut, aber dies ist die falsche Zeit dafĂŒr.
Wir sind nicht in Amerika.
Du hast Recht. Wir haben tatsÀchlich noch eine Chance die Machtergreifung der Populisten zu verhinden.
Nur, wenn die etablierten Parteien aufhören, sich ewig mit denen anzubiedern und dazu noch vom immer gleichen neoliberalen Einheitsbrei ablassen. Das ist aber nicht in Sicht.
Wann ist denn die richtige Zeit? Das Einzige, was dabei rauskommt, wenn Alle weiter panisch "taktisch" wĂ€hlen, ist dass das neoliberale Gesocks in SPD und GrĂŒnen das als BestĂ€tigung ihrer asozialen Politik umdeutet und immer so weitermacht.
Ich wÀhl weiter taktisch bis AfD verboten ist und evtl. BSW bedeutungslos ist.
Dann wĂŒnsche ich Dir viel GlĂŒck, dass die Parteien, die Du wĂ€hlst, nicht irgendwann in naher Zukunft, um sich mit den Nazis anzubiedern, eine gesellschaftliche Randgruppe, der Du angehörst, als Ziel aussuchen. Irgendwann ist nĂ€mlich ausgereizt, was man AuslĂ€ndern und Arbeitslosen antun kann, dann muss ein neuer SĂŒndenbock her.
Zudem kann ich als Enby mit teils sintischen Wurzeln noch ohne Probleme GrĂŒne wĂ€hlen.
Wo wĂŒrden die GrĂŒnen die Nazis anbiedern? Ehrlich gesagt wo wir Einwanderung brauchen, sollte es ĂŒberwiegend qualifizierte Einwanderer sein und jene die in Deutschland ausgebildet werden (und im besten Fall noch hier politisch gebildet werden z.B. DemokratieverstĂ€ndnis, FDGO und progressive Wertevermittlung).
Ist das diese qualifizierte Einwanderung, die wir brauchen?
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Abschiebung-von-Pflegern-Heim-in-Wilstedt-droht-Schliessung,pflegeheim490.html
Warum die Unterstellung? Es ist ein Unding, dass gut integrierte Einwanderer abgeschoben werden und wir brauchen diese Leute. Ich kenne genug FĂ€lle von Azubis und Krankenpfleger, denen eine Abschiebung gedroht haben wegen irgendwelchen behördlichen WillkĂŒr und wir haben es zumindest geschafft die meisten vor eine Abschiebung zu retten und sogar ihnen einen lĂ€ngeren Aufenthaltserlaubnis zu erkĂ€mpfen. Auch zu einem GroĂteil ist die CDU an dem System Schuld.
Nur so ein paar Beispiele, die die GrĂŒnen mitgetragen haben: Asylgesetz, "Sicherheitspaket", "BĂŒrgergeld" AKA Hartz 4, Grenzkontrollen.
BĂŒrgergeld ist immerhin kulanter was Anrechnung angeht. Zudem, ich bekomme immerhin Grundsicherung bei Erwerbsminderung (ErwerbsunfĂ€higkeit) und die richtet sich nach dem BĂŒrgergeld. Klar könnte es besser sein, aber von CDU wĂ€rs schlimmer geworden und Linke haben keine reelle Chance mehr als 5% zu bekommen. Zudem gibt es in der Linkspartei immernoch zuviel Putinversteher unter anderem weswegen das fĂŒr mich keine Option ist. Zwischen Pest, Cholera, Corona, Malaria, Grippe und ErkĂ€ltung nehme ich die ErkĂ€ltung. Bei Asylgesetz und Sicherheitspaket finde ich, dass man es im Allgemeinen etwas besser hĂ€tte machen können. Und Grenzkontrollen sind einfach Unsinn und ineffektiv.
Es ist nie die falsche Zeit dafĂŒr.